AGB

Stand 04.10.2024

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Dienst „Einfach E-Rechnung“ sowie alle damit verbundenen Dienstleistungen. Vertragspartner sind die Suited Technologies GmbH (im Folgenden „Suitec“), Bahnhofstraße 8/1, 75323 Bad Wildbad, und der Kunde, der Unternehmer im Sinne von §14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Verbraucher im Sinne von §13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

§1. Bestellung und Vertragsschluss

1.1
Die Darstellung der Produkte auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Ein verbindliches Angebot mit allen Funktionen und Kosten des ausgewählten Plans wird Ihnen unterbreitet, sobald Sie einen Dienst auf unserer Webseite auswählen.

1.2
Durch das Klicken auf den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Mit der Abgabe dieser Bestellung erklären Sie sich mit den geltenden Konditionen einverstanden.

1.3
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder spätestens durch die Bereitstellung der Leistung annehmen.

1.4
Die von Ihnen gebuchte Leistung wird innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Auftragsbestätigung erbracht.

1.5
Sollten Sie von uns einen kostenlosen Testzugang erhalten haben, ist dieser entweder zeitlich oder durch ein Nutzungsvolumen begrenzt. Die genauen Bedingungen entnehmen Sie dem jeweiligen Angebot. Nach Ablauf des Testzeitraums oder bei Erreichen des Nutzungsvolumens erhalten Sie ein Angebot zur kostenpflichtigen Nutzung des Dienstes. Eine weitere kostenlose Nutzung ist danach nicht mehr möglich. Sie haben 30 Tage Zeit, dieses Angebot anzunehmen. Andernfalls wird Ihr Account ohne weitere Benachrichtigung dauerhaft gelöscht. Im Falle einer Ablehnung des Angebots wird Ihr Account innerhalb von 24 Stunden gelöscht.

§2 Zahlungsbedingungen

2.1
Wir bieten derzeit die Bezahlung per PayPal an. Die Rechnungen werden je nach gewähltem Zahlungsplan (monatlich oder jährlich) im Voraus automatisch abgebucht. Sollte eine automatische Abbuchung nicht möglich sein, etwa aufgrund von Kontosperrungen, unzureichender Deckung oder anderen, nicht von uns zu vertretenden Gründen, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten separat in Rechnung zu stellen. Bei Zahlungsverzug werden Mahnungen versendet. Diese können entweder im Kundenkonto, per Post oder per E-Mail zugestellt werden. Gebühren für die Erstellung und den Versand der Mahnungen sowie Verzugszinsen werden gesondert berechnet. Rechnungen sind im Regelfall ohne Abzug nach Fälligkeit sofort zahlbar.

2.2
Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

2.3
Suitec behält sich das Recht vor, die Preise der Pläne auch bei bestehenden Abonnements jährlich in angemessener Weise anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere bei nachweisbaren Erhöhungen von Kosten für Arbeitsaufwand oder Löhne.

2.4
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, es sei denn, ihm steht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht aus demselben Vertragsverhältnis zu. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Kosten, die durch unberechtigte Rücklastschriften entstehen, trägt der Kunde.

2.5
Sollte der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, erhält er zwei Mahnungen im Abstand von mindestens 7 Tagen. Sollte nach Ablauf der letzten Zahlungsfrist die geschuldete Summe einschließlich Mahngebühren nicht beglichen sein, ist Suitec berechtigt, den Zugang zum Dienst einzuschränken oder zu sperren. Darüber hinaus behält sich Suitec das Recht vor, bei Nichtzahlung das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

§3. Nutzung und Rechte

3.1
Die Nutzung der Anwendung ist ausschließlich auf den von uns empfohlenen Browsern und deren jeweils aktuellen Versionen gestattet.

Diese sind:
Safari
Google Chrome

3.2
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software, welches auf den vertraglich festgelegten Zweck beschränkt ist. Es ist untersagt, Kopien der Software zu erstellen sowie diese oder Zugänge an Dritte weiterzugeben.

3.3
Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen, insbesondere bei unzulässiger Weitergabe der Software an Dritte oder der Anfertigung von Kopien, ist Suitec berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

3.4
Die Rechte an der Software verbleiben bei Suitec, seinen Partnerunternehmen oder Dritten.

§4. Servicelevel

4.1
Betriebszeit: Die Software steht dem Kunden rund um die Uhr, an allen sieben Tagen der Woche, zur Verfügung.

4.2
Wartungszeiten: Geplante Wartungsarbeiten, die eine Unterbrechung des Betriebs erfordern, werden, sofern technisch möglich, an Werktagen zwischen 20:00 Uhr und 08:30 Uhr durchgeführt.

4.3
Die Software wird in externen Rechenzentren gehostet. Das Hosting der Software erfolgt ausschließlich in europäischen Rechenzentren. Bei der Auswahl der Rechenzentren sind alle Anforderungen und Verpflichtungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erfüllen. Mit jedem genutzten Rechenzentrum wurde ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

4.4
Der Kunde ist verpflichtet, Störungen oder Fehler (Bugs), die ihm auffallen oder über die er informiert wird, unverzüglich zu melden. Die Meldung hat zunächst mündlich zu erfolgen, ist jedoch spätestens am nächsten Werktag in Textform (z. B. per E-Mail) zu wiederholen. Wir sind zur Entgegennahme von Fehlermeldungen montags bis freitags zwischen 08:00 Uhr und 18:00 Uhr erreichbar. Sowohl bei der mündlichen als auch bei der schriftlichen Fehlermeldung sind die Probleme entsprechend ihrer Fehlerklasse zu benennen. Eine Übersicht der Fehlerklassen und deren Zuordnung ist unter Abschnitt 5 zu finden.

4.5
Ausfallzeiten sind nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht vollständig vermeidbar. Die maximale Ausfallzeit beträgt 72 Stunden. Wir werden alle wirtschaftlich zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ausfallzeiten so gering und selten wie möglich zu halten.

§5 Fehlerklassen


Fehlerklasse 1: Die Anwendungssoftware ist nicht erreichbar
Fehlerklasse 2: Ein produktiver Einsatz ist nicht oder nur erheblich eingeschränkt möglich, oder wesentliche Leistungsmerkmale werden verfehlt.
Fehlerklasse 3: Die Kernfunktionalität ist gewährleistet, es liegt jedoch ein wesentlicher Fehler in einem Teilmodul vor, der das Arbeiten mit diesem Modul
verhindert oder erheblich einschränkt.
Fehlerklasse 4: Alle übrigen Fehler

§6 Leistung

6.1
Der Umfang der Leistung wird in der jeweiligen Leistungsbeschreibung Ihres gewählten Plans definiert. Suitec verpflichtet sich, die in dieser Beschreibung genannten Leistungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten zu erbringen. Eine ordnungsgemäße Mitwirkung von Drittanbietern ist Voraussetzung hierfür.

6.2
Nicht Gegenstand der Leistung ist die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen zur Aufbewahrung und Dokumentation von Rechnungen gemäß § 147 der Abgabenordnung (AO), § 257 des Handelsgesetzbuchs (HGB) sowie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoBD). Die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und Nachweispflichten liegt beim Nutzer. Suitec übernimmt keine Haftung für die rechtskonforme Archivierung von Rechnungen.

6.3
Suitec ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen eigene Mitarbeiter, freie Mitarbeiter oder Subunternehmer einzusetzen. Diese sind verpflichtet, eine Geheimhaltung zu wahren und die erforderliche Qualifikation zur Leistungserbringung nachzuweisen.

6.4
Bei nicht vertragsgemäßer Leistung sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Erfolgt die Nacherfüllung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu, wobei die Aufhebung des Vertrages (Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung) nur dann möglich ist, wenn es sich bei den Mängeln um Fehler der Fehlerklassen 1 oder 2 handelt.

6.5
Suitec ist nicht verpflichtet, Supportleistungen zu erbringen in den folgenden Fällen:
- Bei Fehlern, die auf unzulässige Änderungen oder Anpassungen der Software oder Hardware Ihres Systems zurückzuführen sind;
- Für andere Software, insbesondere Fremdsoftware, die auf Kundensystemen eingesetzt wird;
- Bei Fehlern, die auf unsachgemäßer oder nicht autorisierter Nutzung der Software oder auf Bedienungsfehlern beruhen, sofern die Nutzung nicht gemäß der Anwenderdokumentation erfolgt;
- Bei jeglichen Hardwaredefekten;
- Bei Nutzung der Software in nicht zugelassenen Umgebungen;
- In Form von Vor-Ort-Einsätzen unserer Mitarbeiter;
- Für Schulungen des Personals im Umgang mit den Systemen.

Wir nehmen uns das Recht, solche Leistungen als gesonderte Beauftragung zu behandeln und zu den Nutzungsgebühren für die Software entsprechend den jeweils gültigen Dienstleistungssätzen in Rechnung zu stellen. Hierfür erhalten Sie von uns ein Separates Angebot.

§7 Kündigung des Abonnements

7.1
Der Kunde hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode zu kündigen, sofern die Mindestvertragslaufzeit bereits abgelaufen ist.

7.2
Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich das Abonnement automatisch um ein (1) weiteres Jahr.

7.3
Der Kunde hat die Möglichkeit, den Vertrag jederzeit über sein Kundenkonto zu kündigen. Eine Ablehnung oder Nichtinanspruchnahme von Lieferungen und Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung des Vertrages. Sofern der Kunde den Vertrag nicht fristgerecht kündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um die vereinbarte Vertragslaufzeit.

§8. Haftung

8.1
Suitec haftet nicht für einen etwaigen Verlust von Daten sowie nicht für die Wiederbeschaffung von Daten. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen.

8.2
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Suitec unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet Suitec lediglich im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; eine Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

8.3
Suitec haftet nur für die Sicherheit der Daten im System gegen unerlaubten Zugriff durch Dritte und nicht wie Nutzer oder der Kunde mit den Daten umgehen oder anderweitig nutzen oder verarbeiten.

8.4 Suitec haftet nicht für Inhalte innerhalb der Software, die von Nutzern hinzugefügt wurden, und ist nicht für die Überprüfung oder Moderation von Nutzerinhalten verantwortlich.

8.5
Im Falle eines Schadensereignisses obliegt es dem Kunden, nachzuweisen, dass das Problem durch Suitec verursacht wurde und nicht durch eigenes Verschulden, beispielsweise durch eigene Anpassungen am System, unsichere Passwörter oder ähnliches.

8.6
Die Haftung von Suitec wird auf maximal 50 % der im betreffenden Kalenderjahr gezahlten Entgelte begrenzt.

8.7
Sollte der Kunde Daten in das System hochgeladen haben, die mit Malware oder einem Virus infiziert sind, haftet der Kunde für alle Schäden, die hieraus resultieren.

8.8
Suitec haftet nicht für fehlerhafte Darstellungen oder fehlerhafte Daten innerhalb der Software.

§9 Vertragsübernahme

9.1
Wir sind berechtigt, mit einer Frist von vier (4) Wochen die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

§10 Höhere Gewalt

10.1
Weder wir noch der Kunde haften für die Nichterfüllung oder die verzögerte Erfüllung der jeweiligen vertraglichen Pflichten, sofern diese auf Ereignisse zurückzuführen sind, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle einer der Parteien liegen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht abschließend, Denial-of-Service-Angriffe, Ausfälle von Drittanbietern, die Hosting-Dienstleistungen oder Versorgungsleistungen erbringen, sowie Streiks, Engpässe, Unruhen, Brände, höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus oder Maßnahmen staatlicher Stellen.

§11 Gerichtsstand

11.1
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Pforzheim, Deutschland. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Reklamationen bitte an folgende Adresse senden:

Suited Technologies GmbH
Bahnhofstraße 8/1
75323 Bad Wildbad
Oder
E-Mail: hello@suited-technologies.com

§12. Geheimnisschutz; Datenschutz; Datensicherheit

12.1
Die Verarbeitung von Daten, die dem berufsrechtlichen Geheimnisschutz unterliegen (z. B. Patientendaten, Mandantendaten bei rechts- und steuerberatenden Berufen), durch externe Dienstleister kann die Einholung einer Zustimmung der betroffenen Personen erfordern. Der Kunde ist eigenverantwortlich dafür, dass eine solche Zustimmungspflicht besteht und, sofern dies der Fall ist, dass die erforderliche Zustimmungserklärung vorliegt.

12.2
Zugriffsberechtigungen auf die zur Verfügung gestellten Daten dürfen ausschließlich an eigene Mitarbeiter im Umfang ihrer jeweiligen Aufgaben erteilt werden. Bei Ausscheiden eines Mitarbeiters aus dem Unternehmen oder einem Wechsel der Tätigkeit, der zur Folge hat, dass der Mitarbeiter keinen Zugriff auf die Daten des Anwenders mehr benötigt, ist die Zugriffsberechtigung dieses Mitarbeiters unverzüglich zu entziehen.

12.2.1
Wir verpflichten uns, keinerlei Kopien oder andere Aufzeichnungen der übergebenen bzw. zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten anzufertigen, die Anfertigung solcher Kopien durch Dritte zu dulden oder diese an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen hiervon sind Kopien oder Aufzeichnungen, die zur ordnungsgemäßen Datenverarbeitung zwingend erforderlich sind.

12.2.2
Abgesehen von Weisungen dürfen wir die zur Verarbeitung oder Nutzung überlassenen Daten weder für eigene Zwecke noch für die Zwecke Dritter verwenden oder Dritten den Zugang zu diesen Daten gewähren.

12.2.3
Soweit der Kunde aufgrund geltender datenschutzrechtlicher Bestimmungen gegenüber einer betroffenen Person verpflichtet ist, Auskünfte zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten dieser Person zu erteilen, werden wir ihn dabei unterstützen, die erforderlichen Informationen bereitzustellen.

12.3
Wir sichern sämtliche Daten, soweit dies mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist, wirksam gegen unberechtigten Zugriff, Veränderung, Zerstörung, Verlust sowie unerlaubte Übermittlung, anderweitige unerlaubte Verarbeitung und sonstigen Missbrauch. Sollte eine Gefährdung von Daten auf andere Weise nicht mit angemessenem technischem oder wirtschaftlichem Aufwand beseitigt werden können, sind wir berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten zu löschen. Wir werden den Kunden hierüber per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse informieren.

12.4
Suitec verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie weiteren anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nähere Informationen hierzu sind in unserer Datenschutzerklärung enthalten, die unter [Link] abrufbar ist.

§13 Vertraulichkeitsbindung

13.1
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sämtliche Informationen und Kenntnisse, die ihnen im Rahmen dieses Vertrages von der jeweils anderen Partei zugänglich gemacht werden, vertraulich zu behandeln. Dies umfasst insbesondere Informationen technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die im Verlauf der Zusammenarbeit erlangt werden. Die Parteien dürfen diese Informationen während der Laufzeit sowie nach Beendigung dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der betroffenen Partei nicht verwerten, nutzen oder Dritten zugänglich machen. Ausgenommen von dieser Zustimmungspflicht ist die Weitergabe an Dritte, die einer gesetzlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen. Gleiches gilt für die Weitergabe an Mitarbeiter, sofern diese Informationen zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen benötigen. Die Parteien stellen sicher, dass solche Mitarbeiter an entsprechende Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind. Die Nutzung der Informationen ist ausschließlich auf den Zweck der Durchführung dieses Vertrages beschränkt. Jede Partei verpflichtet sich, die andere Partei unverzüglich zu informieren, wenn sie von unbefugten Offenlegungen oder einem möglichen Verlust vertraulicher Informationen Kenntnis erlangt.

13.2
Die vorgenannte Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich:

- von der anderen Partei rechtmäßig von Dritten erhalten wurden oder werden,
- bei Abschluss dieses Vertrages bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich
- ohne Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung allgemein bekannt werden,
- bei der empfangenden Partei bereits zuvor vorhanden waren, oder
- von der empfangenden Partei unabhängig von der Mitteilung entwickelt wurden.

13.3.
Das Offenlegungsverbot findet keine Anwendung, sofern die Parteien gesetzlich oder durch gerichtliche oder behördliche Anordnungen zur Offenlegung der Informationen verpflichtet sind. In diesem Fall hat die zur Offenlegung verpflichtete Partei jedoch die andere Partei vorab über die beabsichtigte Offenlegung zu informieren, damit diese die Möglichkeit hat, sich gegen die Offenlegung zu verteidigen und diese zu verhindern oder einzuschränken. Die zur Offenlegung verpflichtete Partei wird sich nach besten Kräften dafür einsetzen, dass alle vertraulichen Informationen, die offenzulegen sind, vertraulich behandelt werden.

13.4.
Die Vertraulichkeitsverpflichtungen dieses Vertrages bestehen auch nach dessen Beendigung für einen Zeitraum von zwei Jahren fort. Hinsichtlich von Daten, die dem Datengeheimnis oder Berufsgeheimnis unterliegen, gilt die Vertraulichkeitsverpflichtung zeitlich unbegrenzt.

§14. Änderung der AGB

14.1.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen oder Leistungen vorbehaltlos annehmen. Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für Sie zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für Sie keine wesentlichen rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteile mit sich bringt, beispielsweise bei Anpassungen im Registrierungsprozess oder Änderungen von Kontaktinformationen.

Im Übrigen werden wir Sie vor Inkrafttreten der Änderungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten, informieren. Änderungen, die wesentliche Rechte und Pflichten des Kunden betreffen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung der Änderung zu widersprechen. Die Information erfolgt an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

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